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Samtgemeinde ändert Satzung Aus für Bekanntmachungskästen in Neuenkirchen

Öffentliche Bekanntmachungen der Samtgemeinde und der Gemeinde werden in Neuenkirchen weiterhin im Pavillon auf dem Parkplatz an der Kirche veröffentlicht. Foto: Josef Pohl

Merzen/Neuenkirchen. Der Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen hat seine Hauptsatzung geändert. Grund dafür ist die digitale Entwicklung und die damit einhergehende Veränderung bei den öffentlichen Bekanntmachungen.

Bislang ist in Paragraf 7, Absatz 2 der Hauptsatzung geregelt, dass die ortsüblichen Bekanntmachungen in den Aushangkästen der Mitgliedsgemeinden den Bürgern publik gemacht werden. Diese Kästen, insgesamt sind es 16 an der der Zahl, befinden sich zumeist an früher stark frequentierten Plätzen in der Samtgemeinde.

Bedeutung hat nachgelassen

Doch dadurch, dass die eine oder andere Gastwirtschaft die Pforten geschlossen hat und auch die kleinen Einkaufsmöglichkeiten in den Ortsteilen von der Bildflächen verschwunden sind, hat die Bedeutung dieser Plätze stark nachgelassen. Und auch die Aushänge der Samtgemeinde in den Kästen sind mittlerweile für die meisten Bürger nicht mehr von Bedeutung, denn sie informieren sich zumeist per Internet oder die Tagespresse, welche Entscheidungen für den Ort anstehen.

Wie Samtgemeindebürgermeisterin Hildegard Schwertmann-Nicolay in der Ratssitzung am Montagabend erklärte, würden sich viele Bürger auf der Homepage der Samtgemeinde informieren, bis Anfang kommenden Jahres soll auch das Ratsinformationssystem problemlos laufen. Von daher schlug sie dem Samtgemeinderat vor, in Zukunft nur noch drei Standorte für die öffentlichen Aushänge zu nutzen.

Drei Kästen bleiben übrig

In Neuenkirchen soll das der Pavillon auf dem Parkplatz an der Kirche sein. In Merzen werden die öffentlichen Bekanntmachungen ebenfalls im Pavillon an der Kirche ausgehängt, in Voltlage auf dem Vorplatz der Kirche. Nicht mehr genutzt werden von der Samtgemeinde die weiteren Aushangkästen in den Ortsteilen. Dies gelte auch, so die Samtgemeindebürgermeisterin, für Bekanntmachungen im Wege der Amtshilfe. Bisher sei ein Mitarbeiter zum Teil fast einen Tag lang in der Samtgemeinde unterwegs gewesen, um die Aushänge anzubringen.

Einstimmig fasste anschließend der Samtgemeinderat den Beschluss, dass insofern nicht Rechtsvorschriften eine andere Vorgehensweise vorgeben, ortsübliche Bekanntmachungen auf der Homepage der Samtgemeinde (www.neuenkirchen-os. de) und in den drei Bekanntmachungskästen zu veröffentlichen.

Zeitressourcen besser nutzen

Neben der Samtgemeinde müssen auch die Mitgliedsgemeinden ihre Hauptsatzung entsprechend ändern. Bereits 24 Stunden nach dem Rat der Samtgemeinde fasste auch der Rat der Gemeinde Neuenkirchen einen entsprechenden Beschluss. „Aufwand und Interesse stehen in keinem Verhältnis zueinander“, sah nicht nur SPD-Ratsherr Daniel Schweer bessere Einsatzmöglichkeit für die gewonnenen Zeitressourcen.

 

Quelle: Bersenbrücker Kreisblatt
https://www.noz.de/lokales/samtgemeinde-neuenkirchen/artikel/957914/aus-fuer-bekanntmachungskaesten-in-neuenkirchen-1#gallery&0&0&957914

 

27. September 2017, 14:35 Uhr